Sven's personal blog - Politik

Kommentar: Bundeshaushalt 2006 & Wochenends-Wahlen

nospam@example.com (Sven) — Tue, 28 Mar 2006 23:46:39 +0200

Irgenwie scheint man in der Politik die Vergangenheit mittlerweile vollständig vergessen oder verdrängt zu haben. In seiner Rede zum vorgestellten Bundeshaushalt 2006 erklärte Peer Steinbrück heute, dass die geplante Mehrwertsteuererhöhung notwendig sei - zur Konsolidierung des Haushaltes.

Dass das Zustandekommen dieser Steuer schon eine Sache für sich war (CDU: 2%; SPD: 0%), will ich schon gar nicht mehr ansprechen. Aber erinnert man sich in den heutigen Tagen noch an den von der CDU angegebenen Verwendungszweck? Senkung der Lohnnebenkosten.

Abgesehen davon, dass sich die SPD im Wahlkampf gegen die "Merkelsteuer" ausgesprochen hat, lautete der damalige Vorwurf doch, dass sie eh nichts bringe, da sie nur dazu dienen werde, Haushaltslöcher zu stopfen. Merkwürdig, dass Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) heute ausgerechnet jenes wieder darstellt - als notwendig; nicht als verwerflich.

Mich wundert es ernsthaft, dass überhaupt noch jemand Kreuze bei den "Volksparteien" setzt. Für mich persönlich ist dies mit ein Grund für die niedrigen Wahlbeteiligungen am vergangenen Wochenende: Es scheint der Glaube daran zu überwiegen, dass eh nur die Großen etwas zu sagen hätten. Aus der Konsequenz beide nicht wählen zu wollen, geht man lieber gar nicht wählen. Was wohl die andere Hälfte am Wochenende gewählt hätte, wenn die Startvoraussetzungen die gleichen gewesen wären?

Meine Meinung: Lieber eine der kleinen Parteien wählen, als gar nichts. Das zeigt nicht nur mehr Protest, sondern zwingt "die da oben" dazu, anders zu handeln, weil sich der Druck stark vergrößert.

Urheberrecht in Frankreich

nospam@example.com (Sven) — Wed, 08 Feb 2006 17:10:35 +0100

Dass die Franzosen uns in Sachen Urheberrecht an Innovation voraus sind, weiß ich spätestens seit der dortigen Diskussion um die so genannte Kulturflatrate. Anstelle von ständigen Verboten, Regulierungsdruck und Sanktionsandrohungen zeigen die Franzosen hierbei doch beachtliche Lebensnähe.

Mit einer noch viel liberaleren Auslegung, die Filesharing für legal erklärt (Heise Online berichtet), hätte ich jedoch nicht - bzw. nicht so schnell - gerechnet. Zudem hat der Käufer das Recht auf Privatkopien, das ihm kein Label verwehren darf.

Ich denke, von dieser Mentalität im Umgang mit Urheberrecht könnten wir uns ruhig das eine oder andere abschauen. Nicht zuletzt, weil sich dann Probleme bei der Strafverfolgung sowie zweifelhafte Ermittlungsmethoden von vornherein erledigt hätten. Weniger Ermittlungen, weniger Kosten und vor allem dennoch weitere Einnahmen für die Musik- und Filmindustrie wären doch wirklich eklatante Verbesserungen.

Auch, wenn die Zukunft Kino Marketing GmbH in diesem Fall wohl weniger zu tun hätte.

Das Ende der Koalitionsverhandlungen

nospam@example.com (Sven) — Fri, 11 Nov 2005 21:58:16 +0100

Ich habe während des Koalitionsverlaufes bewusst darauf verzichtet, mich in irgendeiner Art und Weise zu den Verhandlungen zwischen SPD und Union zu äußern. Da nun die Koalition, zumindest von Seiten der Verantwortlichen, anscheinend in trockenen Tüchern ist, denke ich, dass erste Kommentare durchaus angebracht und legitim sind.

Beide Volksparteien haben mich auf ganzer Linie enttäuscht. Vor allem von der SPD hätte ich ein wenig mehr Rückgrat erwartet. Wer den Großteil seiner Wählerstimmen darauf gründet, "unsoziale" politische Entscheidungen - unter anderem eine Mehrwertsteuererhöhung - zu verhindern, sollte den Willen der Wähler und somit im Endeffekt die Souveränität des Volkes respektieren und seine Verhandlungen dementsprechend ausrichten. Stattdessen setzen beide Koalitionäre einen drauf und planen eine erhöhte Mehrwertsteuer von 19%, also eine 3-prozentige Erhöhung. Zur Erinnerung: Die Union plante 2%.

Das Prozedere gleicht einem großen Kuhhandel: Tausche Reichensteuer gegen Mehrwertsteuer und Kündigungsschutz gegen Arbeitslosengeldangleichung. Es scheint also größtenteils um die Befriedigung der eigenen Wählerschaft zu gehen, als um die Belange des Landes.

Mit der Abschaffung der Pendlerpauschale für die ersten 20 Kilometer werden die Bürger neben den schon angekündigten Veränderungen zusätzlich belastet. Dass persönliche Einschnitte nötig waren und sind, ist den meisten von uns wohl bewusst. Dass auf der anderen Seite jedoch eine neue Rekordverschuldung geplant ist, sprengt den Rahmen dann doch gewaltig. Der Kurs scheint konfus und schwammig; auf der einen Seite verlangt man allen Bürger sehr viel mehr Staatsabgaben ab, zum anderen gibt man es an anderer Stelle wieder aus, bevor man es überhaupt besitzt.

Ich empfehle in diesem Zusammenhang die Ausführungen vom Bund der Steuerzahler sowie des von mir schon einmal zu einem früheren Zeitpunkt erwähnten Blogs des FDP-Generalsekretärs Dirk Niebel.

Dies alles zeichnete sich allerdings schon zu Beginn der Verhandlungen ab: Die erste Entscheidung der des großen Bündnisses - fast schon wieder in Vergessenheit geraten - war die Schaffung eines neuen Ministeriums. Mit Personal, einem Dienstagwagen und allem, was dazugehört und letztendlich vom Steuerzahler finanziert wird. Kurz darauf wurden 2 neue Bundestags-Vizepräsidenten-Posten geschaffen, die wiederum mit Diäten vom Volk entlohnt werden.

Welche Möglichkeiten und Erkenntnisse bleiben nun? Auf jeden Fall haben sich die "Volksparteien" in meinen Augen zu sehr deklassiert, mit der Konsequenz, dass meine nächsten Stimmen an die kleineren Parteien gehen werden. Ich empfehle dies jedem Wahlberechtigten, da meines Erachtens auch signalisiert werden muss, dass die Volkssouveränität keine bloße Verfassungsklausel ist. Wahl"versprechen" sind der erheblichste Faktor, nach denen wir bei der Wahl - dem Zeitpunkt der einzigen Souveränitätsausübung des "normalen" Bürgers - unsere Entscheidungen richten. Wenn diese dauerhaft ungestraft nicht eingehalten werden und die Union einsehen musste, dass man mit halbwegs ehrlichem Wahlkampf Stimmen verliert, so ist die Konsequenz der Politiker nicht weit, diese Praxis in Zukunft weiterzuverfolgen, um weiterhin an der Macht zu bleiben. Ein - zumindest für mich - nicht wünschenswerter Zustand; steht doch der Name unseres politischen Systems immerhin für die Volksherrschaft.

Blog zu den aktuellen Koalitionsverhandlungen

nospam@example.com (Sven) — Tue, 18 Oct 2005 18:39:13 +0200

Seit gestern sind auch die vermeintlichen Minister auf Unions-Seite bekannt und das voraussichtliche Kabinett einer großen Koalition vollständig. So begannen am gestrigen Tage auch die Koalitionsverhandlungen von SPD und Union. Einen durchaus kritischen Blick richtet FDP-Generalsekretär Dirk Niebel auf diese Verhandlungen und teilt seine Meinung in einem speziell dafür eingerichteten Blog mit und nimmt somit seine Rolle als einer der Abgeordneten der größten Oppositionspartei wahr.

Gestriges TV-Duell

nospam@example.com (Sven) — Mon, 05 Sep 2005 19:57:00 +0200

Das TV-Duell: Wahlkampf auf falscher Ebene?
Gedanken aus Sicht eines Schülers

Der Fernseher läuft mal wieder. Zwischenzeitlich ist man älter geworden; schneller als man es dachte und wollte. Das Abitur naht mittlerweile in großen Schritten und man befindet sich in der Verantwortung, Teile seines Lebens selbst gestalten zu müssen. So stellt man eines Tages erschrocken fest, dass die Werbung, die man Zeit seines bisherigen Lebens geflissentlich ignorierte, sprunghaft an Relevanz gewinnt. Rentenvorsorge, Finanz-Konzepte, Versicherungen und nicht zuletzt Politik können für die Gestaltung der nächsten Lebensabschnitte ausschlaggebend, wenn nicht gar entscheidend sein.

So nutzen Nachrichten-Sender die anstehenden Neuwahlen weise und senden Diskussionsrunden, Dokumentationen und Umfragen. Das Medium Fernsehen gewinnt an informativer Bedeutung, dient derzeit eher nebensächlicher der Unterhaltung und zeigt verschiedene Problempunkte Deutschlands auf.

"Gestriges TV-Duell" vollständig lesen