Kommentar: Bundeshaushalt 2006 & Wochenends-Wahlen

Irgenwie scheint man in der Politik die Vergangenheit mittlerweile vollständig vergessen oder verdrängt zu haben. In seiner Rede zum vorgestellten Bundeshaushalt 2006 erklärte Peer Steinbrück heute, dass die geplante Mehrwertsteuererhöhung notwendig sei - zur Konsolidierung des Haushaltes.

Dass das Zustandekommen dieser Steuer schon eine Sache für sich war (CDU: 2%; SPD: 0%), will ich schon gar nicht mehr ansprechen. Aber erinnert man sich in den heutigen Tagen noch an den von der CDU angegebenen Verwendungszweck? Senkung der Lohnnebenkosten.

Abgesehen davon, dass sich die SPD im Wahlkampf gegen die "Merkelsteuer" ausgesprochen hat, lautete der damalige Vorwurf doch, dass sie eh nichts bringe, da sie nur dazu dienen werde, Haushaltslöcher zu stopfen. Merkwürdig, dass Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) heute ausgerechnet jenes wieder darstellt - als notwendig; nicht als verwerflich.

Mich wundert es ernsthaft, dass überhaupt noch jemand Kreuze bei den "Volksparteien" setzt. Für mich persönlich ist dies mit ein Grund für die niedrigen Wahlbeteiligungen am vergangenen Wochenende: Es scheint der Glaube daran zu überwiegen, dass eh nur die Großen etwas zu sagen hätten. Aus der Konsequenz beide nicht wählen zu wollen, geht man lieber gar nicht wählen. Was wohl die andere Hälfte am Wochenende gewählt hätte, wenn die Startvoraussetzungen die gleichen gewesen wären?

Meine Meinung: Lieber eine der kleinen Parteien wählen, als gar nichts. Das zeigt nicht nur mehr Protest, sondern zwingt "die da oben" dazu, anders zu handeln, weil sich der Druck stark vergrößert.