Sven's personal blog

Ich habe während des Koalitionsverlaufes bewusst darauf verzichtet, mich in irgendeiner Art und Weise zu den Verhandlungen zwischen SPD und Union zu äußern. Da nun die Koalition, zumindest von Seiten der Verantwortlichen, anscheinend in trockenen Tüchern ist, denke ich, dass erste Kommentare durchaus angebracht und legitim sind.

Beide Volksparteien haben mich auf ganzer Linie enttäuscht. Vor allem von der SPD hätte ich ein wenig mehr Rückgrat erwartet. Wer den Großteil seiner Wählerstimmen darauf gründet, "unsoziale" politische Entscheidungen - unter anderem eine Mehrwertsteuererhöhung - zu verhindern, sollte den Willen der Wähler und somit im Endeffekt die Souveränität des Volkes respektieren und seine Verhandlungen dementsprechend ausrichten. Stattdessen setzen beide Koalitionäre einen drauf und planen eine erhöhte Mehrwertsteuer von 19%, also eine 3-prozentige Erhöhung. Zur Erinnerung: Die Union plante 2%.

Das Prozedere gleicht einem großen Kuhhandel: Tausche Reichensteuer gegen Mehrwertsteuer und Kündigungsschutz gegen Arbeitslosengeldangleichung. Es scheint also größtenteils um die Befriedigung der eigenen Wählerschaft zu gehen, als um die Belange des Landes.

Mit der Abschaffung der Pendlerpauschale für die ersten 20 Kilometer werden die Bürger neben den schon angekündigten Veränderungen zusätzlich belastet. Dass persönliche Einschnitte nötig waren und sind, ist den meisten von uns wohl bewusst. Dass auf der anderen Seite jedoch eine neue Rekordverschuldung geplant ist, sprengt den Rahmen dann doch gewaltig. Der Kurs scheint konfus und schwammig; auf der einen Seite verlangt man allen Bürger sehr viel mehr Staatsabgaben ab, zum anderen gibt man es an anderer Stelle wieder aus, bevor man es überhaupt besitzt.

Ich empfehle in diesem Zusammenhang die Ausführungen vom Bund der Steuerzahler sowie des von mir schon einmal zu einem früheren Zeitpunkt erwähnten Blogs des FDP-Generalsekretärs Dirk Niebel.

Dies alles zeichnete sich allerdings schon zu Beginn der Verhandlungen ab: Die erste Entscheidung der des großen Bündnisses - fast schon wieder in Vergessenheit geraten - war die Schaffung eines neuen Ministeriums. Mit Personal, einem Dienstagwagen und allem, was dazugehört und letztendlich vom Steuerzahler finanziert wird. Kurz darauf wurden 2 neue Bundestags-Vizepräsidenten-Posten geschaffen, die wiederum mit Diäten vom Volk entlohnt werden.

Welche Möglichkeiten und Erkenntnisse bleiben nun? Auf jeden Fall haben sich die "Volksparteien" in meinen Augen zu sehr deklassiert, mit der Konsequenz, dass meine nächsten Stimmen an die kleineren Parteien gehen werden. Ich empfehle dies jedem Wahlberechtigten, da meines Erachtens auch signalisiert werden muss, dass die Volkssouveränität keine bloße Verfassungsklausel ist. Wahl"versprechen" sind der erheblichste Faktor, nach denen wir bei der Wahl - dem Zeitpunkt der einzigen Souveränitätsausübung des "normalen" Bürgers - unsere Entscheidungen richten. Wenn diese dauerhaft ungestraft nicht eingehalten werden und die Union einsehen musste, dass man mit halbwegs ehrlichem Wahlkampf Stimmen verliert, so ist die Konsequenz der Politiker nicht weit, diese Praxis in Zukunft weiterzuverfolgen, um weiterhin an der Macht zu bleiben. Ein - zumindest für mich - nicht wünschenswerter Zustand; steht doch der Name unseres politischen Systems immerhin für die Volksherrschaft.